Die erste BKS Sitzung nach den Kommunalwahlen startete entspannt mit der obligatorischen Begrüßung durch den Vorsitzenden Herrn Lothar Barop. Das Thema der Ausschussgröße wurde in der ersten Ratssitzung nach den Wahlen (11.06.2018) bestimmt. Für die nächsten 5 Jahre wird der Ausschuss 13 VertreterInnen haben und nicht mehr 12, wie bisher.
Die Sitzverteilung mit ihren VertreterInnen für die BKS ist wie folgt aufgestellt:
Linke: 1 Sitz – Frau Kautz
SPD: 3 Sitze – Herr Barop (Vorsitzender), Frau Wittburg und Herr Baars
Bündnis 90/Grüne: 3 Sitze – Frau Kärgel, Frau von Nobbe und Frau Gotzes
FDP: 1 Sitz – Frau Schilling
WSI: 1 Sitz: Herr Albrecht
CDU: 4 Sitze – Frau Werner, Herr Fuchs, Frau Garling und Herr Fresch
Die bürgerlichen Ausschussmitglieder wurden auf ihre Verpflichtungen hingewiesen und offiziell in das politische Amt eingeführt. Danach folgte die Begrüßung und kurze Vorstellung der Beiräte (Jugend-und Seniorenbeirat). Das Protokoll aus der BKS-Sitzung vom 18.04.18 wurde angenommen und genehmigt.
Top 6: Frühdiensteinrichtung an der Moorwegschule:
Es wird einen Frühdienst von Montag bis Freitag von 07:30-08:20 Uhr an der Moorwegschule eingerichtet. Die Trägerschaft wird die AWO übernehmen.
Hintergrund: Die Moorwegschule ist die einzige Grundschule in Wedel deren Unterricht um 08:35 Uhr startet. Gespräche fanden statt und es wurde durch uns eine Bedarfsabfrage gestartet. Die Resonanz: 16 aktuell bestätigte Rückmeldungen liegen der Stadt Wedel vor.
Da sich die Schulleiterin gegen einen früher startenden Unterricht entschieden hat, entstehen für die Eltern zusätzliche Kosten. Der Beitrag beläuft sich auf zusätzliche € 20,- im Monat.
Die Grünen und die Linken brachten zudem einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, dass die Beitragsstruktur vom Frühdienst analog zur Schulkindbetreuung mit deren Sozialstaffel übernommen werden soll. Begründungen sind unter anderem, dass Eltern an der MWS benachteiligt sind gegenüber der ASS und ATS, wo der Unterricht um 8 Uhr bzw. 08:15 Uhr beginnt. Zudem sollten die Ermäßigungen alle Familien erreichen. Und gerade für einkommensschwache Familienhaushalte soll die Möglichkeit der Unterstützung garantiert sein.
Nach einem anfangs argumentativen Schlagabtausch zwischen Herrn Fresch (CDU) und Frau Kärgel (Grüne), der die Antragsänderung nur mit einer Gegenfinanzierung forderte, folgten Argumentationen der anderen Parteien. Die SPD stellte klar, dass man hier das Verhältnis zwischen Forderung und Finanzierung abwägen sollte. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das dies so nicht mit dem Unterrichtsstart um 08:35 Uhr gewährleistet sei. Dies sei für alle nachvollziehbar, dennoch, so auch die WSI, ist es schwierig hier eine Entscheidung zu treffen, wenn man nicht weiß, wie diese Leistung gegen finanziert werden soll.
Herr Springer von der Verwaltung machte nochmal deutlich, dass die Erwartungshaltung der Politik nicht sein kann, das Vorschläge zur Gegenfinanzierung „ausschließlich“ bei der Verwaltung liegen.
Abstimmung Antrag: 7:6 Stimmen angenommen. 7Stimmen = Grüne, Linke und SPD/ 6 Stimmen enthalten = WSI, FDP und CDU
Wedels Kitas: Elternbeiträge zum Kita-Jahr 2018/2019
In der BKS-Sitzung vom 29.11.2017 wurde der gemeinsame Antrag von den Grünen/Bündnis 90, SPD, Linke, FDP und CDU auf den Weg gebracht. Dieser beinhaltet, dass der Elternbeitrag für das Kita-Jahr 2018/19 nicht erhöht wird. Es soll zukünftig eine Deckelung der Kita-Beiträge angestrebt werden.
Ziel ist es, dass ein nachfragegerechtes, bezahlbares und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder/Familien vorgehalten wird.
Der Antrag beinhaltet, dass bis es zur endgültigen Neuordnung der Finanzierung für die Kindertagesbetreuung auf Landesebene kommt, die aktuellen Beiträge stabil zu halten und nicht die jährliche Kreiserhöhung des Kreises Pinneberg zu übernehmen.
Weiter möchte man den Höchstbeitragszahlern sowie den teilermäßigten Zahlern einen Zuschuss i. H. v. 20.- € mtl. für 8 Stunden Betreuung und 10.- € für 4 Stunden Betreuung (Elementar). Für den Krippenbereich wären das 30.- € bzw. 15.- €.
Ein ähnliches Modell mit Bezuschussung soll es für die Betreuung durch Tagespflegepersonen auf Antrag der Eltern geben.
Die Abstimmung über die Vorlage wurde einstimmig von den Parteien beschlossen.
ELTERNINITIATIVE FÜR EIN FAMILIENFREUNDLICHES WEDEL 