Vereinbarkeit von Familie & Beruf in Wedel – Darstellung der Antworten u. Resümee
Wahlprüfsteine zur Wedeler Kommunalwahl 2018
Wie reagierten die Parteien & die Wählergemeinschaft auf unsere Wahlprüfsteine?
Bei der Elterninitiative wirken keine aktiven Parteimitglieder mit. Wir sind ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Eltern, der politische Neutralität wahren möchte. Unsere Wahlprüfsteine konzentrieren sich auf das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Andere relevante Aspekte und Programme für Wedel, die die Parteien/ Wählergemeinschaft in ihren Wahlprogrammen auch anbieten, sind nicht Gegenstand unserer folgenden Bewertung.
Herzlichen Dank an die Parteien/ Wählergemeinschaft, die unsere Fragen (fast alle) fristgerecht bis zum 19. April 2018 beantworteten. In der Vergangenheit haben die Parteien/ Wählergemeinschaft in den BKS1 Ausschüssen bei familienrelevanten Themen recht unterschiedlich abgestimmt. Hier möchten wir auf die Tabelle auf der letzten Seite verweisen, welche einen Überblick über die vergangenen Abstimmungen der einzelnen Parteien bietet.
Wir haben einige Schwerpunkte, für die sich die Elterninitiative stark gemacht hat, rausgesucht und werden diese im Folgenden darstellen. Darüber hinaus stellen wir die ausführlichen Antworten der Parteien zum Nachlesen auf unserer Webseite
http://www.elternini-wedel.de zur Verfügung.
Wir suchen gern den Dialog zu den Parteien, um mit ihnen in den Diskurs über familienrelevante Themen zu treten. Dass Entscheidungen für Familien nicht immer auf kommunaler Ebene beschlossen werden können, ist uns dabei durchaus bewusst. Darum erwarten wir, dass engagierte Politiker*Innen diese Problematiken verstärkt an ihre Fraktionsmitglieder auf Kreisebene und/oder Landesebene verstärkt herantragen, um Veränderungen in Gang zu setzen.
So wurde am 07.12.2016 auf Kreisebene eine neue Kita-Kreis-Sozialstaffel auf den Weg gebracht. Das ist für junge Familien im Landkreis Pinneberg ein wichtiges Signal gewesen. Wir sagen, weiter so!
Wir begrüßen auch sehr, dass auf Landesebene ein neues Gesetz der Kita-Finanzierung und somit eine Deckelung der Kita-Beiträge angestrebt wird.
Der Ausbau an Kita-Plätzen und der Rechtsanspruch für Familien auf diese, war damals (August 2013) ebenfalls wichtig, doch hat man an dieser Stelle zu eindimensional gedacht. Man hatte bei dem Ausbau und dem Rechtsanspruch vergessen, die Verstärkung und die Anerkennung des pädagogischen Personals für die frühkindliche Bildung zu berücksichtigen. Das sollte und muss dringend erfolgen.
Die 9. Betreuungsstunde in der Kita
Der Wegfall der 9. Betreuungsstunde war für viele Familien ein erheblicher Einschnitt. Es musste anfangs vieles umgeplant, umorganisiert oder sogar ersatzlos gestrichen werden (manchmal sogar der Beruf). Manche Parteien/ Wählergemeinschaft haben deutlich ihre Meinungen dazu geschrieben, andere gar nicht.
SPD:
Die SPD ist für eine Wiedereinführung der 9. Betreuungsstunde und möchte, sofern die CDU und WSI diese Stunde weiter blockieren, auf ein Eltern- und Kita-Beteiligungsverfahren durch die Stadt setzen. Die SPD beabsichtigt, dann eine Abfrage zu starten, wie viele Kinder diese noch in Anspruch nehmen und welche Veränderungen sich aus der 8-stündigen Betreuung, für alle Seiten (Eltern, Kindern, Kita) ergeben hat.
Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Grünen benennen klar, dass sie die 9. Betreuungsstunde wieder haben wollen. Sie möchten einen Prüfauftrag stellen, aus dem die Kosten und die notwendigen Maßnahmen in den Kitas ersichtlich werden. Für diesen Antrag benötigen die Grünen aber zusätzliche Unterstützung von anderen Fraktionen.
Die Linke:
Die Linke hatte sich damals im BKS Ausschuss ebenso wie die Grünen und die SPD für die 9. Betreuungsstunde stark gemacht. Die Linke wäre ebenfalls bereit einen Prüfantrag zur 9. Betreuungsstunde einzubringen mit dem Ziel, die 9. Stunde wieder kostenfrei einzuführen. Der Prüfantrag an die Verwaltung will wissen, wie viele Kinder nutzen noch die 9. Betreuungsstunde, wie viele sich wegen der erhöhten Kosten abgemeldet und wie viele Eltern die 9. Stunde nutzen würden, wenn sie kostenfrei wäre.
FDP:
Die FDP verweist auf die Jamaikakoalition in SH, die für 2019/2020 ein neues Gesetz zur Kita-Finanzierung mit einer neuen Gebührenordnung anstrebt. Falls die zusätzlichen finanziellen Mittel ausreichen, um damit wieder eine kostenfreie 9. Betreuungsstunde einzuführen, will die FDP sich dafür einsetzen. In der Vergangenheit hatte die FDP für die Kürzung der 9. Betreuungsstunde gestimmt.
WSI:
Eine Aussage der WSI zur 9. Betreuungsstunde lässt sich in der Antwort nicht finden. Auch die WSI hatte im BKS-Ausschuss am 03.12.2014 für die Streichung der 9. Betreuungsstunde gestimmt.
CDU:
In der Vergangenheit hatte die CDU, ebenso wie die WSI und FDP für die Kürzung der 9. Betreuungsstunde gestimmt. Aus der Antwort und dem Wahlprogramm geht nicht hervor, dass die CDU für eine Wiedereinführung dieser Stunde wäre.
Unser Fazit zur 9. Betreuungsstunde:
Die Grünen, die Linken und die SPD haben sich stark für die Belange der Familien eingesetzt. Leider war das nicht immer von Erfolg gekrönt, wie bei dem Wegfall der 9. Betreuungsstunde. Hier waren leider die gemeinsamen Stimmen von der CDU, WSI und FDP bei der Abstimmung entscheidend.
Die Grünen, die Linken und SPD wollen die Wiedereinführung der 9. Betreuungsstunde und stellen sich einen Prüfantrag an die Verwaltung vor. Die FDP setzt auf das neue Kita-Gesetz, welches 2019/2020 von der Jamaikakoalition auf den Weg gebracht werden soll. Falls dann noch finanzielle Mittel vorhanden sein sollten, könnte sich die FDP vorstellen, einen Antrag zu unterstützen.
Schulkindbetreuung (SKB) & Geschwisterermäßigung
Ein Ausbau der SKB an der Moorweg- und Altstadtschule wurde im BKS Ausschuss vom 02.03.2016 einstimmig positiv entschieden. Ebenso erfolgte die Einführung der Geschwisterermäßigung in die SKB. Auch hier hatten alle einstimmig am 13.04.2016 in der BKS abgestimmt. Das Normenkontrollverfahren, welche einige Eltern auf den Weg gebracht hatten, bestätigte, dass die Geschwisterermäßigung für die SKB längst überfällig war.
Bündnis 90/ Die Grünen:
Das Bündnis 90/ Die Grünen sind der Meinung, dass die SKB mit der Kita-Betreuung gleichzusetzen ist. Darum wollen sie sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass mehr Landeszuschüsse für die SKB bereitgestellt werden.
Sie sind für eine Anpassung der verbesserten Geschwisterermäßigung aus der Kita-Kreis-Sozialstaffel (2. Kind 50%, 3. Kind 100%) in der SKB. Ein Gemeinschaftsantrag (SPD/ FDP) wurde hierzu gestellt, aber durch WSI und CDU (Mehrheit im BKS) gekippt.
Weiter sprechen sich die Grünen für einen Früh-und Spätdienst aus. Gerade für den Frühdienst signalisieren sie ihre Unterstützung mit einer Antragsstellung im BKS Ausschuss (18.04.18)
Die Linke:
Die Linken plädieren dafür, den Früh- und den Spätdienst an den Wedeler Grundschulen schnellstmöglich einzurichten. Die Linke möchte aber nicht, dass sich für Familien ein finanzieller Nachteil daraus ergibt.
FDP:
Generell unterstützt die FDP die SKB und die Geschwisterermäßigung. Die damit verbundenen Kosten sollen die Familien stemmen. Sie würde sich für ein verändertes Angebot des Früh- und Spätdienstes einsetzen, wenn nachgewiesener Bedarf festgestellt wurde, z.B. durch eine aussagekräftige Befragung der Eltern. Dabei weist man auch auf die Schwierigkeit hin, entsprechendes Personal zu finden. Für eine verbesserte Geschwisterermäßigung würde sich die FDP erst entscheiden, wenn die Verwaltung die entsprechenden Kosten ermittelt hat.
SPD:
Die SPD hatte in der Vergangenheit einen Antrag gestellt, die verbesserte Geschwisterermäßigung im Kreis und die damit frei gewordenen Mittel in der SKB
zu nutzen. Der Antrag wurde von CDU und WSI (Mehrheit im BKS) gekippt. Eine Wiederholung der Antragsstellung mit anderen Mehrheiten bleibt eine Option. Maßgeblich für einen Frühdienst sieht die SPD den jeweiligen Schulbeginn. Hier wünscht sie sich eine einvernehmliche Lösung zwischen Schulen, Betreuungen und Eltern (einen gemeinsamen Schulstart an den Wedeler Grundschulen). Die Bedarfsermittlung für diesen Frühdienst sieht die SPD bei der Verwaltung und hat hierfür gemeinsam mit den Grünen ein Antrag im BKS Ausschuss (18.04.18) gestellt.
CDU:
Die CDU stellt richtig fest, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Seinerzeit (BKS am 02.03.2016) hatte die CDU für den Ausbau an Plätzen in der SKB gestimmt. Ebenso für die Einführung der Geschwisterermäßigung. Ob sich die CDU für einen Früh- und Spätdienst positiv aussprechen würden, geht aus der Antwort nicht hervor.
WSI:
Die WSI spricht sich kurz und knapp für eine Betreuung der Grundschulkinder in den Randzeiten aus. Allerdings ohne jegliche Konkretisierungen.
Unser Fazit zu Schulkindbetreuung (SKB) und Geschwisterermäßigung:
Insgesamt hatten sich in der Vergangenheit die Parteien/ Wählergemeinschaft positiv für die SKB und die Einführung einer Geschwisterermäßigung ausgesprochen. Dagegen steht jedoch die verbesserte Geschwisterermäßigung der Kita-Kreis-Sozialstaffel, die in die SKB aufgenommen werden sollte. Hierzu gab es auf Kreisebene (Pinneberg) im Dezember 2016 eine positive Entscheidung und die Gelder dafür wurden für die Kommunen freigegeben. Leider wurde in der Wedeler Kommunalpolitik, durch die Mehrheit von CDU und WSI der Antrag (Übernahme der neuen Kita-Kreis-Sozialstaffel: verbesserte Geschwisterermäßigung in die SKB) für Wedel wieder gekippt. Das überschüssige Geld wurde nicht für die verbesserte Geschwisterermäßigung verwendet, sondern anderweitig in Wedel eingesetzt.
Die Grünen, Linken, SPD und FDP haben dafür gestimmt und wollten die verbesserte Geschwisterermäßigung umsetzen. Dieses würden die Grünen, SPD, Linken und FDP wieder aufgreifen und dementsprechend unterstützen.
Der Frühdienst wird von den Linken, der SPD und den Grünen als wichtig erachtet und findet Unterstützung.
Städtischer Elternbeirat
In der BKS Sitzung am 13.04.2016 wurden von den Grünen und der SPD Anträge zur Einrichtung eines städtischen Elternbeirates eingereicht und diskutiert. Die Anträge wurden von der WSI, CDU und FDP mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt.
Die Linke:
Die Linke spricht sich weiterhin für einen städtischen Elternbeirat aus. Der Elternbeirat könnte dem BKS und der Verwaltung einen genaueren und realistischen Einblick mit persönlichen Berichten geben, statt nüchterner statistischer Berichte.
SPD:
Die SPD bezieht ebenso eine klare Position zum Elternbeirat. Sie wünscht den Elternbeirat und würde erneut entsprechende Anträge in den Gremien stellen. Sie schlägt eine gemeinsame Initiative vor, um das Missverständnis einer möglichen Konkurrenz zwischen Jugend- und Elternbeirat zu überwinden.
Die Grünen:
Die Grünen empfinden einen städtischen Elternbeirat als Bereicherung und wichtigen Impulsgeber um Probleme, Anregungen und Lösungsansätze direkt an die politischen Vertreter*Innen zu kommunizieren. Bei einem erneuten Wunsch zur Einrichtung eines Elternbeirates könnten die Eltern auf ihre Unterstützung bauen.
FDP:
Die FDP setzt die Elterninitiative gleich mit dem Elternbeirat. Auch meint die FDP, dass die Elterninitiative nur einen kleinen Teil der Elternschaft mit Kindern in Kita’s und Grundschulen repräsentieren und dass deshalb ein Elternbeirat für sie nicht in Frage käme. Sie beruft sich zudem darauf, dass in den Parteien junge Eltern die Kommunalpolitik aktiv mitbestimmten.
WSI:
Die WSI empfindet, dass die Eltern im BKS Ausschuss regelmäßig Gelegenheit bekommen, um Anregungen und Kritik zu äußern. Die WSI wäre bereit, sich mit der Frage nach der Einrichtung eines städtischen Elternbeirates erneut auseinander zu setzen, um ggf. ihre bisherige ablehnende Haltung (Ablehnung – BKS 13.04.2016) zu überdenken.
CDU:
Die CDU setzt auf Diskussionen und Dialoge mit den Eltern, um die Herausforderungen besser verstehen zu können. Wie dieses geschehen soll wird nicht erwähnt. Ob die CDU ihre ablehnende Haltung (Ablehnung – BKS 13.04.2016) revidieren würde, geht aus ihren Antworten nicht hervor.
Unser Fazit zum Elternbeirat:
In der Vergangenheit haben die SPD, die Linke und die Grünen für einen städtischen Elternbeirat gestimmt. Die CDU, FDP und WSI dagegen.
Nach unserem Verständnis soll der städtische Elternbeirat aus Eltern bestehen, die in Kita’s und an den Grundschulen vertreten sind. Die Eltern würden die Belange von Kindern in Wedel bis zu einem Alter von ca. 10 Jahren abdecken. Es könnte also gar nicht zu einer Überschneidung mit dem Jugendbeirat kommen. Hierzu hatten wir in der Vergangenheit unsere Ideen in Form einer Power-Point Präsentation dargestellt. Aus unserer Sicht sollte hierüber erneut ein Dialog zustande kommen. Wir sehen den städtischen Elternbeirat zudem als Unterstützung der Kita’s und der Grundschulen, sowie als beratende Funktion in den Ausschüssen.
Gesamtresümee
Die Antworten der Linken, der Grünen und der SPD sind detailliert und benennen konkrete Lösungsansätze und möchten sich weiter für die Belange junger Familien stark machen.
Bei der FDP verhält es sich ähnlich, doch bei ihr ist größtenteils alles mit Kosten behaftet, die die Eltern stemmen sollen. Hier ist zudem ein Abwarten herauszulesen, indem die FDP sehr auf die Veränderungen der Jamaikakoalition setzt.
Die WSI sagt in ihren Antworten nichts Konkretes. Sie hält sich die Türen zu allen Seiten offen, um sich je nach Themen Verbündete zu ihren Gunsten zu suchen.
Bei der CDU muss gefragt werden:
Woher kommt dieser große Unterschied zwischen hehren Absichten und bisherigem Verhalten, jetzt vor der Wahl? Wer sich Familie und Kinder als Leitbild auf die Fahne schreibt, sollte auch glaubwürdig agieren, wenn es konkret wird.
ELTERNINITIATIVE FÜR EIN FAMILIENFREUNDLICHES WEDEL 