Der Rat und die Ausschüsse

Wer macht eigentlich die Politik in Wedel? Wer legt z.B. fest, wo wann was gebaut wird? Und was passiert mit den Steuergeldern? Was unterscheidet den Rat der Stadt Wedel von dem Ältestenrat? Fragen, die immer einmal wieder gestellt werden.

Die „Politik in Wedel“ sind der Rat und seine Ausschüsse. Zu den Kommunalwahlen stellen die Parteien Kandidaten auf, die entweder direkt oder über die Liste gewählt werden. Diese vom Volk, also den Wedelern, gewählten Ratsmitglieder beschließen über investive Maßnahmen, über grundlegende Richtungen z.B. im sozialen Bereich, über Bebauungspläne und den Flächennutzungsplan und über viele weitere Maßnahmen.

Zur Vorbereitung dieser Beschlüsse gibt es Ausschüsse. In 5 Ausschüssen wird vor den Ratssitzungen also auch „Politik gemacht“.

Der Haupt- und Finanzausschuss (im Wesentlichen bearbeitet dieser Finanz-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten),
der Planungsausschuss (Bebauungs- und Flächennutzungspläne, Einvernehmen der Gemeinde),
der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (Bauangelegenheiten, Umweltangelegenheiten, Feuerwehrwesen),
der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (Kinder-, Schul- und Kulturangelegenheiten) und
der Ausschuss für Jugend und Soziales (Soziale Angelegenheiten)

sprechen in ihren Sitzungen Empfehlungen aus dazu, wie der Rat über eine Angelegenheit entscheiden sollte. Diese Empfehlungsbeschlüsse werden dem Rat in seiner Sitzung vorgelegt. (Es gibt aber auch Angelegenheiten, die die Ausschüsse allein beschließen können. Diese Dinge werden nicht mehr im Rat behandelt.) Der Rat beschließt nun entweder gemäß des Empfehlungsbeschlusses des Ausschusses oder er ändert diesen Beschluss noch einmal ab und fällt einen abweichenden, aber nun abschließenden Beschluss.

3 Tage vor der Ratssitzung trifft sich immer der Ältestenrat. Im Ältestenrat sitzen neben dem Bürgermeister und anderen Zuständigen aus der Verwaltung die 6 Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen und des Stadtpräsidenten. (Dieses ist Herr Schernikau – CDU. Er legt die Tagesordnung für die Ratssitzungen fest, lädt die Ratsmitglieder zur Ratssitzung unter Einhaltung bestimmter Fristen ein und leitet die Ratssitzung.)

Diese Personen bilden also den Ältestenrat und besprechen jeden einzelnen Punkt auf der Tagesordnung zur anstehenden Ratssitzung durch. Es kann sein, dass die Verwaltung ankündigt, zu einem bestimmten Punkt im Rat noch neue Vorschläge oder neue Informationen abzugeben, es kann sein, dass ein Fraktionsvorsitzender oder eine Fraktionsvorsitzende ankündigt, dass die Fraktion sich der Stimme enthalten wird oder aber es werden Anträge angekündigt, zu denen die Verwaltung, da sie dieses rechtzeitig vor der Sitzung im Ältestenrat erfahren hat, sich noch eingehend vorbereiten kann.

Wenn die Ratssitzung vorbei ist, werden die gefassten Beschlüsse zu den unterschiedlichen Themen in der Verwaltung an die jeweils zuständigen Mitarbeiter geleitet. Diese setzen nun die Beschlüsse um. (Entweder selber oder durch Auftragsvergabe an Dritte, z.B. Architekten oder Baufirmen) Und zum Schluss kann dabei also eine neue Straße, ein neues Einkaufszentrum oder ein Schulum-, an- oder Erweiterungsbau herauskommen.

Alle Politikerinnen und Politiker in Wedel arbeiten ehrenamtlich und bekommen lediglich eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld.

Quelle: https://sessionnet.krz.de/wedel/bi/si0040.asp?smcnavgroup=0
Sowie der Besuch der konstituierenden Ratssitzung im Rathaus am 11. Juni 2018

Der Rat und die Ausschüsse

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