Bericht von der BKS Sitzung vom 21.11.2018

Im gut gefüllten Ratssaal wurde pünktlich mit der Sitzung begonnen, in dem Frau Neumann-Rystow von der WSI, als bürgerliches Mitglied durch den BKS Vorsitzenden Lothar Barop, verpflichtet wurde.

Weiter ging es mit der Einwohnerfragestunde. Hier ergriff Herr Maaß als Elternvertreter der GHS das Wort, um das Thema Neubau/Anbau der Schule aufzunehmen. Er wollte wissen, wie der aktuelle Stand zur Planung zum Neubau/Anbau an der GHS ist.

Der Bürgermeister (parteilos) ließ es sich nicht nehmen, diese Frage selbst zu beantworten. „Es sei richtig, dass möglicherweise die Maßnahmen am JRG jetzt Vorrang hätten. Allerdings sei hier noch zu klären, ob und in welchem Umfang neue oder auch weitere Räume geschaffen werden müssen. Die Untersuchungen am JRG laufen noch. Die Abkehr der Planungen an der GHS ist also keine Abkehr aus finanziellen Gründen und eine Entscheidung sei hier eh noch nicht gefallen.“

Herr Maaß konnte durch eine gewährte Nachfrage nachhaken, ob tatsächlich seit Juni nichts passiert ist.
Frau Maßmann (Fachdienst Gebäudemanagement) war anwesend und antwortete, dass tatsächlich noch kein Interessenbekundungsverfahren gestartet sei. Auch seien noch keine Ausschreibungen getätigt worden. Es ist richtig, dass noch nix passiert ist.
Diese Aussage löste auch unter den anwesenden Ausschussmitgliedern großes Unverständnis aus.
Frau Maßmann erklärte dies mit „fehlender Man-Power und das jeder Auftrag ja auch ordentlich gemacht werden soll.“ Im Fachdienst ist derzeit eine Architektin für 61 Liegenschaften zuständig.

In diesem Zusammenhang wurden auch noch weitere Schulen mit Bedarf angesprochen, wie z. B. die Sporthalle der Albert-Schweizer-Schule. Für viele der Projekte wurde Förderbedarf angemeldet, die Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden und bis jetzt sind noch keine Bewilligungsbescheide bei der Stadt eingegangen. Allerdings läuft die Frist auch erst Ende 2019 ab.

Herr Fresch (CDU) rechnete vor, dass allerdings nur 0,2% der bereitgestellten Fördermittel abgefordert wurden. Dies wurde vom Bürgermeister wiederum mit den Worten begleitet, dass man nicht leichtfertig mit den Chancen auf Fördergeldern umgehen würde.
Frau Garling (CDU) bemängelte die fehlende Transparenz, wie es z. B. nach einem Beschluss weitergeht und wie der aktuelle Stand bei den Projekten ist. Diesem schloss sich Frau Kärgel (Bündnis 90/die Grünen) an. Dieser Punkt wurde aufgenommen und die Verwaltung wurde gebeten, dies aufzuarbeiten.

TOP 4 – schriftliche Anfragen

Die SPD hat eine Anfrage zum Thema Kita mit zwei Teilfragen gestellt:

  1. Können über das „Kita-Sofort-Programm“ nicht auch Fördergelder für die Wedeler Kitas beantragt werden, denn viele hätten Bedarf?
  2. Zum Thema Mangel an Kita-Plätzen wurde die Verwaltung gefragt, wie viele Betreuungsplätze bei der Stadt Wedel bisher eingeklagt wurden.

Herr Springer von der Verwaltung konnte zu beiden Punkten sofort antworten:

  1. Alle Träger wurden angeschrieben und die Förderung besteht für laufende und bereits abgeschlossene Projekte. Die Anträge wurden gestellt, aber man habe noch keinen Bewilligungsbeschluss erhalten. Die Träger sind eigenverantwortlich für die Bedarfsmeldung zuständig, aber man stehe beratend zur Verfügung.
  2. 0=Null

TOP 7 – Raumbedarf Johann – Rist – Gymnasium

Herr Rohde – Schulleiter des JRG – erhielt das Wort und berichtete: In der vergangenen Woche waren viele Politiker und Vertreter der Stadt bei Ihm an der Schule, um sich selbst ein Bild vom Zustand der vom Einsturz bedrohten Räume im Unterstufentrakt zu machen. Insgesamt seien 12 Räume geschlossen, wovon ein Raum bereits geräumt und komplett geschlossen werden musste. Es wurden bereits Schnellmaßnahmen ergriffen, aber er betonte, dass sobald eine Schneeflocke fallen würde, er in den Räumen keinen Unterricht mehr anbieten würde. Er sei schließlich für die Sicherheit seiner Schüler verantwortlich.
Er scherzte auch, dass das JRG nicht selbst an der Decke gesägt hätte, um der GHS die Gelder zu nehmen.

Spätestens zum 1. April 2019 würde der Unterricht in 10 Containern mit Fundament stattfinden, um eine Sanierung zu ermöglichen. Er hält eine Sanierung und den Ausbau für erforderlich, denn sobald G9 wieder voll durchläuft, entsteht wieder ein höherer Raumbedarf.

Frau Mußmann bestätigte, dass dieser Vorfall am JRG sie alle kalt erwischt hat. Zum Glück hatte der Hausmeister noch rechtzeitig entdeckt dass in einem Raum die Decke runterhing. Der Bau stammt aus den 60-iger Jahren, es ist eine Flachdachkonstruktion die nun extreme Feuchtigkeitsschäden aufweist. Statische Maßnahmen wurden unternommen und der UBF wird in der Sitzung am Donnerstag über verschiedene Varianten entscheiden. Kurz gefasst geht es hier um:

  1. Sanierung der bestehenden Bebauung
  2. Eingeschossiger Neubau des Unterstufentrakts
  3. Eingeschossiger Neubau des Unterstufentrakts mit Erweiterungsmöglichkeiten
  4. Zweigeschossiger Neubau

Im März 2019 sollten hierfür die entsprechenden Zahlen vorliegen und im Haushalt seien bereits entsprechende Gelder vorgesehen.
Erneut wurde Unmut bei den BKS-Mitgliedern laut und man fragte sich, warum es so lange bei der GHS dauert – insgesamt würde ja nun schon fast 2 Jahre über den Anbau gesprochen werden.
Frau Neumann-Rystow (WSI) betonte, dass beide Projekte (GHS & JRG) Prioritäten sind – Schulen allgemein und da kann eigentlich nichts zurückgestellt werden.

Frau Kärgel (Bündnis 90/die Grünen) ergänzte, dass beide Schulen denselben Bedarf haben und es nicht sein kann, dass über deren Vorhaben nun ausgewürfelt werden müsste. Wenn man das JRG umbaut, dann zukunftsfähig, denn man sollte auch den Bedarf von Wedel-Nord mit berücksichtigen.

Herr Barop (SPD und Vorsitzender des BKS-Ausschuss) schlug einen Arbeitskreis zu diesem Thema vor „Raumbedarf an Wedels Schulen“ zusammen mit dem Bauausschuss und den Mitgliedern des BKS.

Dr. Murphy (Die Linke) meldet sich mit der folgenden Anmerkung zu Wort: „Wir reden nicht über den Bau eines Kur-Parks, sondern über Schulen!“ Man müsse darauf achten, dass kein weiteres Bauprojekt durch Nix tun verhindert wird. Im schlimmsten Fall müssten zusätzliche Investitionskredite aufgenommen werden. Es kann hier nichts priorisiert werden. Er gab zu bedenken, dass es jederzeit passieren könnte, dass auch bei anderen Schulen ein Notfall eintreten kann. Würden wir dann wieder die anderen Projekte nach hinten schieben?

Zurück zum JRG, alles was möglich ist, um die Container mit Fundament und Zuleitungen zu errichten sei bereits veranlasst, so der Bürgermeister.

TOP 8 – Mehrbedarf Schulsozialarbeit und Schulkindbetreuung /Leitungen

Zu diesem Punkt stellte die CDU einen Antrag, der beinhaltete, dass der Mehrbedarf von der Verwaltung anerkannt würde (Also der Empfehlung von PWC  zu folgen, die höher war, als die Empfehlung der Verwaltung) und komplett in 2019 umgesetzt wird (und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen über 2 Jahre). Des Weiteren forderte man eine Trennung von Schulsozialarbeit und Schulkindbetreuung.

Allerdings forderte die CDU gemäß ihrem Antrag auch folgendes: Die Ausstattung an den einzelnen Schulen orientiert sich an den Empfehlungen von PWC. Brennpunktschulen und weiterführende Schulen werden besser ausgestattet als Grundschulen in guten Lagen. Die Aufstockung an der MWS und ATS ist daher zu überdenken.

Hier entfachte eine kurze hitzige Diskussion über die Nutzung des Wortes Brennpunktschule und über die Kategorisierung von Schulen in „guten“ Lagen, denn auch hier gäbe es Kinder, die sehr von der Schulsozialarbeit profitieren würden – in gleicher Maßen wie auch an den anderen Schulen.

Nachdem Herr Schwall (PWC) kurz seinen vorläufigen Bericht zusammengefasst hatte ergänzte der Bürgermeister, dass die Anforderungen der pädagogischen Leitungen sich zunehmend erhöht hätten und es bereits jetzt eine hohe Belastungssituation gebe.

Frau Kärgel (Bündnis 90/die Grünen) führte aus, dass dies einen wahnsinnigen Schritt in eine Verbesserung in der Schullandschaft bedeuten würde. Sie gibt aber an, dass alle Schulen gleichermaßen zu berücksichtigen seien.

Ergänzend bemerkte Herr Springer, dass die Verteilung der Durchführung auf die 2 Jahre eigentlich nur finanzielle Gründe hätte, aber auch die Personalsituation nicht unbeachtet bleiben darf. Es sei eh schon schwer geeignetes Personal zu finden.
Auf Grund der geführten Diskussion, zog die CDU den Antrag zurück und die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

TOP 9.1. Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfaufträgen

Herr Springer berichtet über den neu eingerichteten Frühdienst an der Moorwegschule. Zurzeit, seien hier 14 Kinder in der Betreuung.

In den vergangenen Wochen wurden auch für die anderen beiden Grundschulen (ASS & ATS) Abfragen proaktiv durch die Wedeler Verwaltung vorgenommen, die folgende Ergebnisse hervorbrachten:

Albert-Schweizer-Schule: 21 Voranmeldungen, davon 7 aus Kitas
Altstadt-Schule: 14 Voranmeldungen, davon 5 aus Kitas

Die CDU sprach darüber, dass sie wieder Angst vor der Halbierung der tatsächlichen Anmeldezahlen hat, so wie bei der Moorwegschule am Ende.

Frau Wittburg (SPD) bedankte sich ausführlich bei der Verwaltung für das Angehen dieses Thema und die gestarteten Umfragen. Es wäre schön, wenn tatsächlich alle Grundschulen, analog zu den Abgabezeiten in den Kitas, ab 7:00 Uhr eine Betreuung anbieten könnten.

Herr Springer führte aus, dass die Eltern ja bisher auch eine andere Lösung für die Betreuung der Kinder bis Schulbeginn gefunden hätten und es sollte definitiv keine Bewerbung des Frühdienstes anstehen. Er selbst findet es bedenklich einen Frühdienst einzurichten, der auch dann mit vielleicht nur 5 angemeldeten Kindern stattfinden muss, da er nicht einfach wieder aufgelöst werden könnte. Entweder man richtet einen Frühdienst ein oder man lässt es und bat den BKS dies zu überlegen. Sollte ein Frühdienst, an den o.g. Schulen tatsächlich eingerichtet werden, so verlangt er einen über die Politik eingereichte Vorlage.

Die CDU ergänzte noch, dass man wieder mehr auf die Kinder gucken müsste. Der Gruppenwechsel sei gerade für Erstklässler unzumutbar, gerade weil sie im Frühdienst(ggf. nur einige Kinder) nur 30 Minuten verbringen würden. Angemahnt wurde der leichtfertige Umgang mit Begehrlichkeiten. Auch die Arbeitgeber müssten in die Pflicht genommen werden, um für Familien mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Auf diese Worte folgte ein Einwand von Frau Kärgel, man sollte mehr auf die Existenznot der Eltern schauen. Die meisten Kinder sind bereits jetzt einen frühen Start in den Kitas gewohnt.

TOP 9.2. Stand Kita-Neubauvorhaben

Es fanden Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Kirchenvorstand der katholischen Gemeinde, Herrn Methler statt. Beide sind sich einig den Auftrag „voranzubringen“, nur die Rahmenbedingungen seien nicht einfach. Die Förderfähigkeit und der finanzielle Rahmen seien noch im Gespräch. Der Bürgermeister berichtete dann aber über positive Entwicklungen zu einem Kita-Neubau in Wedel-Nord. Es gäbe einen Investor (Semmelhack), der dort unter Inanspruchnahme der Fördermittel und einem „open book Verfahren*“ eine Kita mit 140 Plätzen errichten möchte. Die Bauzeit wird mit 8-10 Monaten angesetzt, so dass bereits Ende 2019 mit der Fertigstellung gerechnet werden könnte. Diese Lösung wird favorisiert, da ein Bau einer städtischen Kita länger dauern würde.

Der Träger der neuen Kita würde vom BKS vorgeschlagen werden.
Es gab Rückfragen zu den Eigentumsverhältnissen nach Fertigstellung. Man spricht hier über eine Kaufoption nach Ablauf der öffentlichen Förderungsmittel.

Die Elterninitiative verlässt nach diesem TO um 21.30 die laufende Sitzung.

Anmerkungen unsererseits zu einigen gelaufenen Themen in dieser BKS-Sitzung:

  1. zu Top 4: Wenn es aber in Wedel eine Warteliste von weit über 100 Kindern gibt, die auf einen Kita Platz warten, warum hat sich noch keine Familie dazu entschlossen, einen Platz einzuklagen?
  2. zu Top 9.1. Wir freuen uns, dass der Frühdienst an der Moorwegschule so gut gestartet ist. Aus eigenen Erfahrungen sind die Kinder sehr gerne dort und werden super bis zum Schulstart betreut. Wir haben hier rundum positive Rückmeldungen erhalten. Den Bedarf an einem Frühdienst an den weiteren beiden Grundschulen ist für uns absolut nachvollziehbar und in der heutigen Zeit unabdingbar dieses zu mindestens anzubieten.
    Wir danken der Verwaltung für das proaktive und vorausschauende Handeln und die damit verbundene bereits getätigte Abfrage und Auswertung.
    Wir begrüßen das Vorhaben und hoffen, dass die Politik hier für alle Schulen und Eltern Chancengleichheit vorsieht.
  3. zu Top 9.2. Natürlich begrüßen wir den Neubau einer Kita in Wedel-Nord. Dringend benötigte Kita-Plätze könnten somit zeitnah geschaffen werden. Was uns aber Sorgen bereitet und uns mit Fragen zurück lässt ist, wie schnell kann für die neue Kita neues und gutes Personal gefunden werden?
    Auch machen wir uns Gedanken um die Eigentumsverhältnisse. Wenn der Investor Eigentümer bleibt, dann wäre die Stadt der Mieter und das würde sich dann in der Defizitaufstellung unter den Betriebskosten des Trägers wieder finden. Die Laufzeit des Mietvertrags sei auf 25 Jahre angedacht, auch wenn für die Stadt eine Kaufoption nach Ablauf der Fördermittelfrist verhandelt werden wurde.
    Hier würden wir uns vor einem Beschluss noch mehr Transparenz wünschen. Der Wunsch von unserer Seite aus nach einer eigenen kommunalen Kita bleibt.
    Gewundert haben wir uns darüber, dass unter diesem Tagesordnungspunkt nichts von den angedachten Plänen, auf dem ehemaligen Jet-Tankstellen-Gebäude-Grundstück ebenfalls eine Kita zu errichten, zur Sprache kam.

*https://www.baurechtsuche.de/baurecht-woerterbuch/bauvertragsrecht/open-book-regelung.html

Presse Quellen:

https://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/neue-kita-fuer-wedel-geplant-140-plaetze-id21745062.html

https://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/weichenstellungen-fuer-neue-wohnungen-in-wedel-id21732897.html

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