Auszug aus der Ratssitzung vom 23. Mai 2019

Ratssitzung vom 23. Mai 2019

Unser Auszug/Gedächtnisprotokoll zum Tagesordnungspunkt 3.1. „Antrag der WSI zum Thema „Elterntaxis““.

Frau Drewes (WSI) verliest den Antrag (siehe unten) und fügt hinzu, dass es der WSI darum geht, zusammen mit der Verwaltung an den Schulen mehr Anreize zu schaffen, so dass mehr Kinder und Eltern motiviert werden mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule zu fahren. Schaffung von Anreizsystemen mit Punktevergabe. Das aktuell gestartete Stadtradeln wurde positiv erwähnt.

Frau Wittburg verliest im Anschluß den Appell der SPD (siehe unten) der Alternativen aufweist. Man empfand den Antrag der WSI als Bevormundung und der gefühlten Aussprache von Fahrverboten an die Eltern. Daher legten sie einen abgeänderten Antrag vor.

Der Bürgermeister meldete sich zu Wort und fasste zusammen, dass es in beiden Fällen um den Klimaschutz und um die Sicherheit auf Schulwegen geht und den Hintergrund hier etwas zu bewegen. Er ließ verlauten, dass an den Grundschulen das Bewusstsein absolut vorhanden ist und diese auch durch diverse Aktionen immer wieder in den Vordergrund gebracht wird. Allerdings schließt er nicht aus, dass manchmal die Wünsche von der Realität abweichen können.

Frau Kärgel (Bündnis90/Grüne) bemerkte, dass jede Art von Workshop oder Beteiligung auch immer mit Geldern verbunden ist. Natürlich ist auch Sie für deutlich weniger Autoverkehr in Wedel und kann somit den Antrag der WSI inhaltlich auch unterstützen. Allerdings hätte sie auch Kritikpunkte. In erster Linie hinterfragte Sie die Gewichtung der Zahlen, bzw. woher die Zahlen genommen wurden, die laut WSI ergeben, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren würden. Frau Kärgel sieht hier die Aufgabe nicht bei der Verwaltung, sondern bei den Schulen. Des Weiteren stellte Sie die Infrastruktur und das Radwegkonzept wieder in den Mittelpunkt und die Frage der Umsetzung.

Als nächstes äußerte sich Frau Kautz (LINKEN) die aussagte, dass sie den Antrag im Prinzip gut findet, aber auch viel Positives im SPD Antrag lesen kann. Ihr Vorschlag wäre es, die Laufbusse an den Grundschulen weiter auszubauen und wenn möglich, Fahrgemeinschaften zu bilden. Sie monierte auch den Zustand der Radwege in Wedel und erwähnte zuletzt die Möglichkeit, bereits an den jeweiligen Ortseingängen nach Wedel 30-Zonen-Schilder anzubringen, die für ganz Wedel gelten würden. Damit könnten die Schulwege sicherer gemacht werden.

Herr Fresch (CDU) bestätigte, dass alle Intensionen richtig und wichtig sind und es sich eigentlich leider auch um kein neues Thema handelt. Auch frage er sich, woher die WSI die in ihrem Antrag genannten Zahlen kommt. Er sieht Handlungsbedarf u.a. auf den weiterführenden Schulen und zwar in Form von der Bereitstellung von viel mehr Fahrradständern, bessere Busfahrpläne, die auch zu den Schulzeiten passen und beim Ausbau und Sanierung der Fahrradwege in Wedel. Bei den Grundschulen handelt es sich seiner Meinung nach überwiegend um begründete Autofahrten. Er vertrat die Meinung, dass jede Schule ihr eigener Profi ist und die Elternschaft sowie deren Besonder- und Eigenheiten am besten kennt. Er würde somit den Appell unterstützen und den Antrag der WSI würde keine Zustimmung erhalten.

Von der FDP meldete sich Frau Spangenberg zu Wort und unterstrich die grundsätzliche Freiheit der Eltern in ihren Entscheidungen. Allerdings hielt Sie es für wünschenswert, dass auch mal neue Wege beschritten werden könnten. Eigentlich sollten Kinder in der Grundschulzeit gar nicht mit dem Fahrrad zur Schule kommen, da so kleine Kinder für den Verkehr noch nicht alle kognitiven Fähigkeiten zugesprochen werden können. Sie freut sich auf den Austausch und auf neue Ideen.

Frau Drewes wirft ein, dass Sie sich genau dies auch wünschen würde; ein Workshop mit Lehrern und Schülern. Natürlich müsse man sich auch die Schulwege nochmal alle genau ansehen und es sollen so neue Ideen und kreative Maßnahmen geboren werden.

Frau Keck von der SPD macht nochmal auf die Unterschiede der beiden Anträge (WSI und SPD) deutlich. Sie verdeutlichte in dem Zusammenhang auch eine weitere Zusammenarbeit mit der Polizei in Form von verstärkten Kontrollen und Aufklärung. Die Schulen machen schon sehr viel in Eigenengagement.

Als Fraktionssprecher der WSI meldete sich daraufhin Herr Penz zu Wort. Er ist erstaunt was alles so in den Antrag seiner Partei reininterpretiert wird. Man wolle lediglich mit Schülern und Eltern sprechen und keine Verbote erteilen. Die Zeit der Appelle sei seiner Meinung nach längst vorbei. Auch sollte man nicht abwarten, bis die Fahrradwege in einem besseren Zustand sind, man müsse jetzt bereits was tun.

Frau Kärgel erinnerte die WSI daran, dass die Frage der Zahlen noch offen sei – worauf basieren diese?

Frau Drewes räumte ein, dass Sie nur von 3 Schulen sprechen könnte, mit denen Sie gesprochen hat. Die von dort stammenden Aussagen würden bestätigen, dass es vermehrt Elterntaxis geben würde.

3 Anträge wurden nach der Debatte zur Abstimmung gebracht:

  1. Antrag der Grünen – beide Anträge: mit 27 Gegenstimmen abgelehnt
  2. Antrag der WSI – mit 24 Gegenstimmen abgelehnt
  3. Antrag der SPD – mit 31 Stimmen angenommen

 

Antrag_Stellungnahme_Antrag_WSI_Appell_Rat_21_5_19Antrag_Stellungnahme_Antrag_WSI_Appell_Rat_21_5_19.jpgWSI_Antrag_Elterntaxis

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