28.04.2016 Ratssitzung – kurzer Überblick

Hier kommt wie versprochen, ein kurzes Feedback aus der Ratssitzung von gestern.

Das Wichtigste zuerst: der Geschwisterermäßigung wurde einstimmig zugestimmt!
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Fraktionen, besonders aber an Petra Kärgel von den Grünen, die wie sie selber sagte, wie eine Löwin um dieses Thema kämpfen würde.
Das ist zum Glück nicht mehr nötig, und somit können Familien mit Kindern in Kindergarten/Krippe und Schulkindbetreuung ab 1.8.2016 etwas aufatmen und sich über reduzierte Beiträge freuen.
Ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit!

Auch der Ausbau der Schulkind-Betreuungsgruppen wurde zugestimmt. Die Moorwegschule erhält somit 2 neue und die Altstadtschule eine weitere Schulkind-Betreuungsgruppe und das erstmals ohne, dass die Gebühren für die Betreuung angehoben wurden!

Was passierte aber sonst noch Spannendes in der Sitzung:

Gemäß der Tagesordnung wurde der von der CDU vorgeschlagene Herr Ulrich Kloevekorn zum neuen Wedeler Stadtpräsidenten gewählt und vereidigt. Herr Kloevekorn ist langjähriges Mitglied der CDU.
Der Stadtpräsident ist zugleich der Vorsitzende des Rat der Stadt Wedel – das höchste Gremium, das die Stadt hat.
Die Grünen gratuliertem, wie alle anderen Fraktionen, dem neuen Stadtpräsidenten, sprachen sich aber deutlich dafür aus, bei einer nächsten Wahl dieser Position, eine Stadtpräsidentin zu bennen, um das Gleichgewicht, auch in Anbetracht der Gleichstellung, in den Führungspositionen der Stadt Wedel ausgleichen zu können.

Auch der neue/alte Bürgermeister wurde in dieser Sitzung durch den nun frisch ernannten Stadtpräsidenten ernannt und zum 1.5.2016 erneut vereidigt.
Auch hier wies die Fraktion der Grünen an dieser Stelle nochmal auf den Einspruch hin, der sich gegen die Bürgermeisterwahl richtet. Dieser fristgerecht eingereichte Brief, liegt aber derzeit noch zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht in Kiel. So ein Einspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung. Je nach Ausgang der Prüfung, könnte aber im Falle des Falle, die Ernennung wieder rückwirkend gemacht werden.

Kommunalpolitik kann so spannend sein und wir sind gespannt auf die nächsten Sitzungen und werden wieder wie gewohnt berichten.