Mal wieder: CDU und WSI stimmen GEGEN familienfreundliche Politik

Thema: Bessere Geschwisterermässigung in der Schulkindbetreuung(SKB), Sitzung vom 08.02.17. Am Mittwoch Abend waren wir wieder für Euch live dabei bei der BKS Ausschuss Sitzung und ziemlich aufgeregt. Denn ein Antrag der SPD Wedel hätte fast für eine deutliche Entlastung von Familien, die Kinder in der Schulkindbetreuung bzw. in Schulkindbetreuung und Kita haben, gesorgt. Zu unserem großen Entsetzen stimmten die CDU und die WSI („Wedel Soziale Initiative“) geschlossen dagegen und setzten sich damit aufgrund ihrer Mehrheit von nur einer Stimme durch.
Gleichzeitig bedanken wir uns hier bei den familienfreundlichen Parteien, den GRÜNEN, der SPD, den LINKEN und auch der FDP, die ernsthaft recherchieren, Anträge stellen und gestern für eine deutliche Entlastung der Familien gestimmt haben – nur leider mit 6/7 von CDU und WSI überstimmt wurden.

Wie bekannt, haben wir die extrem hohen Gebühren für Kita- und Schulkindbetreuung schon länger kritisiert. Das wurde von den Wedeler Mehrheitsparteien immer wieder mit dem Argument abgelehnt, man würde sich an der Richtlinie des Kreises orientieren.
Aufgrund von engagierten Politikern (ganz besonderer Dank an Petra Kärgel von den GRÜNEN) und massivem Druck von Elterninitiativen, KEV etc. hat der Kreis jetzt bzgl. der Geschwisterermäßigung eine Entlastung der Familien beschlossen, die gilt in Wedel aber nicht für die Schulkindbetreuung. Und das, obwohl die Stadt Wedel durch die Änderung der Sozialstaffelrichtlinie des Kreises um jährlich 45.000 entlastet wird. Für die Anwendung der Geschwisterermäßigungsregel für Kitakinder auf Schulkinder hätten nur 25.000 jährlich aufgewendet werden müssen.

Und übrigens, die CDU Wedel wirbt damit, dass sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetze CDU-Fraktionschef Michael Kissig gibt einen Ausblick auf 2017. Wenn dieser Einsatz so aussieht wie hier, können die Familien getrost darauf verzichten.
Die Wedeler Soziale Initiative hingegen sollte vielleicht so ehrlich sein, das „sozial“ aus ihrem Namen zu streichen.

Zum Hintergrund:
Am 07.12.2016 beschloss der Kreistag Pinneberg eine Sozialstaffel- Änderung der Richtlinie des Kreises über die Staffelung der Beiträge und Gebühren bei Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung. Diese neue Sozialstaffel soll ab dem 01.08.2017 in Kraft treten.
Inhalt dieser Änderung sind folgende Punkte:
1. Unabhängig von der Zahl der Kinder sind mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/ 2018 60% des errechneten Einkommensüberhanges als Beitrag einzusetzen.

2. Werden mehrere beitragspflichtige Kinder einer Familie gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg betreut, ermäßigt sich der Kostenbeitrag mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/ 2018 in der Reihenfolge des Alters der Kinder für das zweite Kind um 50 % und für das dritte Kind und alle weiteren Kinder um 100 %.
3. Im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2017 ist der Einkommensüberhang von 50% unter Berücksichtigung der Mehrausgaben einzusetzen.
Aufgrund dieser neuen Kreissozialstaffel werden im Haushalt 2017 der Stadt Wedel geplante Ausgaben der städtischen Sozialstaffel nicht ausgegeben. Vorschlag der SPD war hier, diese Mittel für eine Anpassung der Geschwisterermäßigungen in der Schulkindbetreuung analog der vom Kreistag neu beschlossenen Sätze für die Kinderkrippen/Kindergärten aufzuwenden.
Wir haben gestern Abend also alle Daumen gedrückt, damit dieser Antrag angenommen wird. Leider wurde sich mal wieder gegen eine familienfreundlichere Politik in Wedel von den Verantwortlichen entschieden!
An alle betroffenen Familien: Bedankt euch gerne bei der CDU und der WSI, dass die unfaire Belastung weitergeht. Denn gerade Eltern mit geringen und mittleren Einkommen werden hier überproportional zur Kasse gebeten.

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