„Der Weg zur kostenfreien Kita“ – Infoabend der SPD

Am 21.02.2017 gab es eine politische Veranstaltung zum Thema  „Der Weg zur kostenfreien Kita“ im Mühlenstein in Wedel.

Im Gespräch auf politischer Seite waren Sozialministerin Frau Alheit, die Kreistagsabgeordnete Frau Kell-Rossmann und der Landtagsabgeordnete Herr Hölck (alle von der SPD). Wedel war vertreten durch BürgerInnen, dem Wedeler Kinderschutzbund, Kita-Leitungen und ErzieherInnen aus Wedel und natürlich wir von der Elterninitiative Wedel.
Zum Start gab es jeweils eine Rede von Frau Alheit und Frau Kell-Rossmann. Im Anschluss daran konnten Fragen gestellt und damit der direkte Austausch und die Diskussionen gestartet werden.
Wir von der Elterninitiative haben folgende Fragen *) und Anregungen in die Runde geworfen:
1. Die aktuell gezahlten 100€ Krippengeld pro Monat finden wir grundsätzlich gut. Allerdings kommt das Geld leider nicht in allen Kommunen direkt bei den Eltern an.
Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich den Eltern zu Gute kommt ohne dass es finanzielle Auswirkungen (Mehrbelastungen, z. B. in der Geschwisterermäßigung) hat?
Antwort von Frau Alheit:Wenn die Kommunen eigenständig entscheiden das Geld nicht den Eltern zur Verfügung zu stellen, kann Sie das nicht nachvollziehen, aber rechtlich kann sie nichts dagegen tun.
2. Für wie lange ist das Krippengeld geplant?
Antwort Frau Alheit: Es gibt aktuell kein Limit/Ende, da man hier im Jahresrhythmus Veränderungen anstrebt, wie z. B. über das nächste Jahrzehnt die beitragsfreie Kita.
3. Wie will man eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen, wenn die vorgegebenen Richtlinien – Bsp. Wedel „nicht richtig umgesetzt“ werden? Was können wir machen?
Selbst der Landrat Herr Scholz hat im August 2016 ein Schreiben an alle Kommunen aufgesetzt, dass Sie sich doch bitte an die Richtlinie aus dem Kreis halten mögen und diese auch übernehmen.
Antwort Frau Kell-Rossmann: Es ging der Appell an die Kommunen, dass der Landkreis Pinneberg und die Kommunen eine Einheit bilden sollen.
Die neue Sozialstaffelung soll eine Einheitlichkeit für alle Eltern sein.
4. Wie sollen Familien Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstehen, wenn übergeordnete Richtlinien vom Kreis familienfreundlicher angepasst werden, aber die Kommunen eigenständig dagegen entscheiden?
Antwort Herr Hölck: Hier sollten wir uns doch überlegen uns parteilich zu engagieren.
5. Was ist unter einer Grundversorgung zu verstehen (5 Std, 6 Std oder 8 Std)?
Antwort Herr Hölck: Es wird eine Grundversorgung wie in Hamburg mit 5 Stunden in Schleswig-Holstein anvisiert.
Unser Einwand: Diese 5 Stunden sollten dann aber durch die Familien flexibel eingesetzt werden können, so wie es benötigt wird und nicht vorgeschrieben werden.
6. Woher kommt die Meinung, dass Eltern kostenfreie Kitas wollen?
Antwort Frau Alheit: Die Frage kann sie nicht verstehen, da aus ihrer Sicht eher Eltern mit dem Wunsch einer kostenfreien Kita an sie herantreten.
Unseren Einwand, dass wir Angst um die Qualität hätten, hat sie vehement verneint: Die Qualität soll nicht beschnitten werden, dafür ist bisher zu viel investiert worden.
Auch die anderen Anwesenden haben Fragen gestellt. Ein für uns noch wichtiges Thema haben wir noch herausgepickt:
7. Frage durch eine Wedeler Kita-Leitung gestellt:
Förderung durch das Land einer zweiten Fachkraft. Ein bereits im August 2016 erfolgter Antrag steht noch aus. Das zugesagte Geld vom Land ist bisher nicht angekommen. Der Bescheid liegt unbeantwortet in der Kreisverwaltung. Was ist hier zu tun, um die zugesagte Fachkraft zu erhalten?
Antwort von Frau Kell-Rossmann: Innerhalb der Kreisverwaltung gab es Langzeiterkrankte und die Arbeiten liefen auf. Es wurde eine neue Mitarbeiterin eingestellt und die Anträge sind in Bearbeitung. Man möge sich noch etwas gedulden.
8. An wen sollen sich die Kita´s und Träger wenden, wenn immer wieder solche Erfahrungen gemacht werden?
Antwort Frau Kell-Rossmann: Die Träger sollen dieses dokumentieren und sich mit solchen Problemen sofort an die politischen Vertreter wenden, damit hier zügig gehandelt werden kann.
Zusammenfassung von 3 weiteren Themen:
Kreis & Kommune:
Die zweite Fachkraft am Nachmittag für die Sprachförderung wird vom Land finanziert. Anträge stellen die Kita-Leitungen direkt an die Kreisverwaltung.
Das sich aktuell zu implementierende Kita-Portal stellt eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen dar.
Kitas:
Eine zweite Fachkraft am Nachmittag für die Sprachförderung. Für das Fachpersonal möchte das politische Gespann (SPD, Grüne & FDP) die durchschnittlichen Krankheitstage aufstocken. Eine dazu gestellte Umfrage hat ergeben, dass diese Krankheitstage unbedingt aufgestockt gehören. Die Anträge dazu wurden von politischer Seite (Kreis) gestellt.
Eltern:
Vom Land gibt es ab dem 01.01.2017 bis zu 100€ Krippengeld pro Monat. Die politischen Vertreter auf Kreisebene (SPD, Grüne & FDP) haben die Sozialstaffel verbessert. Die bessere Sozialstaffel tritt ab 01. August 2017 in Kraft und soll erst mal für die nächsten zwei Jahre gelten.
*) Bei den Antworten handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Die Antworten sind ohne Gewähr.
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