Unser Fazit der letzten BKS-Sitzung am 5. Juli vor der Sommerpause

Die letzte BKS-Sitzung vom 05.07.17 vor der Sommerpause hatte es wieder in sich und beinhaltete unser Kitarelevantes Thema „Gebührenerhöhung“.

Wir machen es kurz und schmerzlos, die neu veränderte Beitragsordnung wurde unverändert angenommen.

Bevor wir weiter darauf eingehen, warum die politischen Vertreter so entschieden haben, von unserer Seite noch ein paar Anmerkungen dazu.

Wir haben im Vorfeld der Sitzung allen politischen Vertretern und der Verwaltung von Wedel eine Email zu kommen lassen mit diversen Fragestellungen rund um diese Mitteilungsvorlage und der neuen Beitragsordnung.

Anbei ein kleiner Auszug unserer Mail:

1. Wir haben uns gefragt, warum die Verwaltung in Wedel diesen Beschluss erst so spät (Juli) vorlegt, zumal die neue Satzung mit den neuen Beiträgen und der neuen Sozialstaffel in weniger als 30 Tagen in Kraft treten soll.

2. Weiter haben wir uns die Frage gestellt, ob diese Mitteilungsvorlage überhaupt rechtens sei, da eine Satzungsänderung vorliegt und wir der Annahme sind, dass es noch zusätzlich eines Beschlusses durch den Rat bedarf.

3. Zudem haben wir noch diverse Fragen gestellt zu der Beitragserhöhung die aus der Kreisverwaltung kommt und gekoppelt ist an den Verbraucherpreisindex.

Wir sind wirklich sehr gespannt, inwieweit wir Antworten auf unsere Fragen erhalten, zumal Anfang 2018 Kommunalwahlen anstehen und solche Entscheidungen definitiv von der Elternschaft mit gewertet werden!

Was uns, von der Elterninitiative, wirklich massiv stört ist das Gefühl, dass einige politische Vertreter immer noch nicht verstehen oder verstehen wollen, dass Bildung eine Investition in die Zukunft ist!

Nun zur Entscheidung der politischen Vertreter in der Sitzung:

Vorab gab es einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Situation rund um den extremen Vandalismus und der Verwüstung an der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule. Da dieser angenommen wurde, konnte Herr Krumme (Schulleiter) später im Verlauf der Sitzung den politischen Vertretern, dass Ausmaß und die Situation schildern.

Die SPD-Fraktion brachte weiter einen Antrag ein, dass die Mitteilungsvorlage seitens der Verwaltung zur neuen Kita Beitragsordnung, Anpassung der Sozialstaffel (Geschwisterermäßigung) und Verringerung des Einkommensüberhangs in eine Beschlussvorlage umzuwandeln sei.

Es entfachte eine Diskussion mit diversen guten Argumentationen von den Linken, Grünen und der SPD. Einige Parteien hatten zwar ihre Hausaufgaben gemacht, dennoch hätte es, nach unserem Verständnis, untereinander bessere Absprachen geben können/sollen. Eine Beschreibung der Situationen kommt nicht dem Erlebnis vor Ort gleich. Das muss man sich einfach mal Live anschauen.

Fazit ist: Die politischen Vertreter haben abgestimmt und die Mitteilungsvorlage (MV) wurde in ein Beschlussvorlage (BV) umgewandelt.

Die umgewandelte BV wurde mit 11:2 angenommen. Die Linke hat sich vehement versucht gegen den ersten inhaltlichen Teil der BV zu wehren und wollte die Beitragserhöhung nicht akzeptieren und hat daher auch dagegen gestimmt.
Herr Dr. Murphy von den Linken hat darauf bestanden, dass im Protokoll dazu vermerkt wird, dass er nur gegen die Beitragserhöhung gestimmt hat und nicht gegen die anderen Satzungsänderungen (Geschwisterermäßigung).

Die Grünen haben 2 Stimmen. Eine Stimme hat gegen den Antrag gestimmt und eine dafür. Die restlichen Parteien (CDU, SPD, FDP und WSI) haben die BV angenommen.

Es ging leider in der ganzen Thematik rund um die neue Satzung und den Argumentationen, wirklichen Fakten und Nachfragen unter, wie z. B. das die Stadt Quickborn die neue Sozialstaffel angenommen hat, aber nicht die erhöhten Beiträge.

Und warum die Verwaltung den Antrag erst so kurzfristig vorgelegt hat, zumal die Träger und die Kita-Leitungen im Mai diese neue Beitragsordnung von der Kreisverwaltung übermittelt bekommen haben.

Es wurde sich allerdings von Seiten der Verwaltung und auch den einzelnen Fraktionen darauf verständigt, dass man prüfen wolle, inwieweit man diesen Automatismus der Gebührenerhöhungen stoppen kann. Es gab einen Vorschlag, dass eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen entstehen soll, um dieses an den Kreis zu tragen.

Das Thema „Automatismus“ wird in der ersten BKS-Sitzung nach der Sommerpause im September als Tagesordnungspunkt aufgenommen und erneut diskutiert.

Wir werden wieder vor Ort sein und alles ganz genau verfolgen und Euch natürlich wieder informieren.

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