Bericht über die BKS Ausschuss-Sitzung vom 06.09.2017

Spannend für uns als Elterninitiative war vor allem das Thema Rückbau der Kinderspielplätze in Wedel, welches sich hinter der Top6 der Tagesordnung verbarg. Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde es deutlich, die Bewohner rund um den Bolzplatz „Im Grund“ machen sich stark für dessen Erhalt. Eigentlich wollten sie in diesem Zusammenhang auch stolz die ca. 180 Unterschriften präsentieren, die Bewohner und Nutzern des Platzes in den letzten Wochen eingesammelt haben. Doch an der Liste war so keiner richtig interessiert, mehr aber an der angebotenen Patenschaft durch einen der Sprecher in der Fragestunde. Die Bereitschaft sich hier theoretisch und praktisch mit einzubringen wurde mit Beifall gelobt.

Den Anfang der Gesprächsrunde machte Frau Garling, die einen Antrag der CDU vorlas.

Man hatte Sorge, dass die heute zu besprechende Mitteilungsvorlage vielleicht doch noch in eine Beschlussvorlage umgewandelt wird. Da man aber keine vorschnellen Entscheidungen treffen und erst das Projekt der Patenschaften ins Laufen und dann auch erste Erfahrungen sammeln möchte, bat man um Zustimmung zu diesem Antrag. Frau Garling betonte, dass sie die Anmerkungen der Elterninitiative gelesen habe, es der CDU aber gar nicht in erster Linie um die finanzielle Entlastung geht, sondern um den pädagogischen und gesellschaftlichen Aspekt, den diese Spielplätze bieten. Der Antrag kam nicht sonderlich gut bei den anderen Fraktionen an; keiner hatte vor heute eine Entscheidung zu treffen.

Frau Zinner von der Verwaltung und Stadtjugendpflege berichtete dann erfreulich, dass sich bereits 11 Paten gemeldet haben. Einige für bestimmte Spielplätze, andere auch ganz allgemein. Die Flyer liegen aus, einen Bericht wird es nochmal zeitnah in der Zeitung geben und auch Werbung auf wedel.de gemacht. Am 28. September um soll es bereits ein erstes Treffen der Paten geben.

Frau Kärgel vom Bündnis 90/ die Grünen bedankte sich für die Ausführungen der Bewohner vom „Im Grund“. Ihnen werde sicherlich nun mehr geglaubt, als ihr und das obwohl sie von der Nutzung immer überzeugt war und sich auch selbst ein positives Bild vor Ort gemacht hat, was die Nutzung betrifft. Sie und ihre Partei werden weiterhin für den Erhalt aller Plätze stimmen, unabhängig davon, ob Patenschaften übernommen werden oder nicht.

Weiterhin fraglich erscheint ihr aber der immer noch angeführte Wert von € 5.800,– für die jährlichen Unterhaltungskosten. Auch wenn es sich hier um einen Durchschnittswert handelt, ergibt sich gerade für kleinere Plätze ein überdurchschnittlich hoher Wert.

Frau Kärgel erinnerte daran, dass auf manchen Plätzen teilweise 20, 30 und im Grund sogar fast 45 Jahren lang nichts investiert wurde und nun erscheinen in der Mitteilungsvorlage diese Unsummen für Neuanschaffungen.

Das Auschussmitglied der „Linken“ Dr. Murphy, zeigte seine Verwunderung über den Antrag von Frau Garling. Er erinnerte nochmal an die Vorgeschichte, warum es der Tagesordnungspunkt „Rückbau von Spielplätzen“ überhaupt auf die Agenda geschafft hatte. Es ging um die Haushaltssituation der Stadt Wedel und die Verwaltung bekam den Auftrag rauszufinden, wo man Geld sparen könnte. Das Thema ist nur aus diesen Gründen auf den Tisch gekommen und nicht aus einer pädagogischen Sicht oder weil sich Eltern beschwert hatten, so Dr. Murphy. „Spart auch bei Spielplätze“ war die Idee und die Verwaltung bekam die unangenehme Aufgabe eine Streichliste zu erstellen. Daraus entstand eine lange Diskussion mit Beteiligungsverfahren und Bürgerbeteiligungen, aber was blieb ist „die Wahl zwischen vielen übeln“. Er wunderte sich außerdem über das Empfinden, dass wer am lautesten schreit, seine Plätze behält.

Daraufhin erinnerte Herr Barop von der SPD daran, dass es die Aufgabe dieses Ausschusses sei, darüber zu entscheiden, unabhängig vom Ausgang des Beteiligungsverfahrens.

Frau Keck, ebenfalls SPD führte aus, dass es bei Paten um Menschen handelt, die ehrenamtlich tätig sind. Es sind Menschen, die einen Einsatz „on top“ machen wollen. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Politik und die Verwaltung aus der Pflicht genommen werden. Der Standard muss weiterhin bestehen bleiben.

Ebenso wie Frau Kärgel kam sie zu dem Entschluss, dass die Spielplätze nicht durch die Ehrenamtlichen gerettet werden müssen und sollen..(„sie retten uns nicht“).

Ein Zwischenruf von Dr. Murphy sorgte für großes Schmunzeln, als er bat die Spielplätze nicht privatisieren zu wollen.

Danach meldete sich Frau Neumann-Rystow von der WSI zu Wort. Sie sprach mit erregter Stimme, dass man aufhören solle von einer Schließung der Spielplätze zu sprechen. Es ginge hier lediglich um einen Rückbau! Dem folgte eine wichtige Frage zu einem Absatz in der Mitteilungsvorlage. Dabei ging es um das geplante Vorhaben, die Tore vom Hans-Böckler-Platz Bolzplatz auf dem Bolzplatz „Im Grund“ umzusiedeln. Sie fragte sich, warum diesem doch auch sehr gut besuchtem Platz die Tore weggenommen werden sollten.

Die Antwort darauf konnte Frau Lomberg von der Verwaltung geben. Der Platz am Hans-Böckler-Platz wird in der Tat sehr stark genutzt. Ihnen ist es nun gelungen Geld für lärmreduzierte Tore (eine Art Seilkonstruktion) einzutreiben, die zeitnah dort aufgestellt werden können. Die dort noch vorhandenen Aluminiumtore könnten dann somit auf den Platz „Im Grund“ umziehen.

Frau Garling kam nochmal auf die Patenschaften zurück und erinnerte daran, dass die Paten nicht die Aufgabe der Stadt übernehmen sollten. Sie mag die Idee des Community Gartens am Hainbuchenwegs und findet es wichtig, dass man weiter diskutiere und so weiter eine bedarfsgerechte Betrachtung vornehmen könne.

Mahnende Worte fand Frau Jungblut Büdnis 90/die Grünen. Sie erinnerte nochmal an das operative Ziel der Verwaltung und vertrat die Meinung, dass die Stadt attraktive Spielplätze vorhalten und auf diese auch gut achten und sie entsprechend ausgestalten müsste. Dieses Ziel sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Am Ende meldete sich Herr Dr. Heinze von der FDP zu Wort. Er empfiehlt eine Bewertung aller Spielplätze in Wedel. Er möchte Kindern viele Bewegungsfreiräume bieten und das in einer großen Vielfalt. Die angedachten Patenschaften können dazu Anregungen geben und neue Impulse setzen.

Dr. Murphy beendete den Meinungsaustausch mit einem Vergleich am Beispiel der vielen Diskussionen über dieses Thema. „Der Koch ist die Politik und die Verwaltung ist nur der Kellner. Prügel hat die Politik in diesem Falle verdient!“

Es wurde sich darauf geeinigt, die Abstimmung aufzuschieben und nun erstmal den Termin für die neuen Paten abzuwarten und erste bzw. weitere Erfahrung in diesem Bereich zu sammeln. Eine Entscheidung wird wohl nicht vor dem nächsten Jahr erwartet.